Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kopflegenden
 
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) von Kopflegenden , Inhaberin Jil Berner, Menzelstraße 23, 12157 Berlin (nachfolgend: „Kopflegenden“), gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit Kopflegenden hinsichtlich der von Kopflegenden angebotenen Dienstleistungen und Mietobjekte abschließt.
1.2 Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch Kopflegenden und gelten nur für den jeweiligen geschäftlichen Einzelfall.
1.3 Der Einbeziehung von eigenen Allgemeinen Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Abweichende Regelung bedarf der schriftlichen Vereinbarung der Parteien.
1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
 
2. Vertragsabschluss
2.1 Das Beschreiben der Mietobjekte auf www.kopflegenden.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält dabei lediglich die Möglichkeit seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben. Der Kunde reserviert seine gewünschten Mietobjekte in dem er sie in den Warenkorb legt, seinen Mietzeitraum einträgt (Mindestmietdauer 72 Stunden) und die Bestellung abschickt. Erst mit Absendung der Bestellung gibt der Kunde sein verbindliches Angebot ab. (nachfolgend: „Bestellung“)
2.2 Durch die Bestellung allein ist noch keine endgültige Reservierung erfolgt und eine des Mietartikels ist noch nicht garantiert.
2.3 Außerdem kann der Kunde seine Bestellung auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber Kopflegenden abgeben.
2.4 Nach Eingang seiner Bestellung erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die seine abgegebene Bestellung dokumentiert. Diese Bestätigungsmail enthält die Vertragsbestimmungen mit den Daten seiner Bestellung, AGB die Widerrufsbelehrung. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei Kopflegenden eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zustande.
2.5 Kopflegenden kann das Angebot des Kunden innerhalb von 4 Werktagen nach Empfang annehmen. Die Annahme durch Kopflegenden kann schriftlich per Post oder per E-Mail erfolgen. (nachfolgend: „Auftragsbestätigung“)
2.6 Im Fall eines Angebots des Kunden durch E-Mail/Fax/Telefonanruf kann Kopflegenden die Annahme auch direkt durch Auftragsbestätigung erklären ohne vorher eine Bestätigungsemail wie in 2.2 versendet zu haben.
2.7 Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und Kopflegenden kommt erst dann zustande, wenn der Kunde die von Kopflegenden erhaltene Auftragsbestätigung rechtskräftig unterschrieben zurückgeschickt und eine Anzahlung von 50 % des Mietpreises geleistet hat. Erst nach diesem Vertragsschluss reserviert Kopflegenden das Mietobjekt für den Kunden.
2.8 Nimmt Kopflegenden das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 4 Werktagen an, so ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
2.9 Der Kunde kann die Anzahl der Mietobjekte innerhalb von 30 Tagen vor dem Veranstaltungstermin ändern. Die Änderung ist zulässig, wenn der Mietzins insgesamt dabei nicht mehr als 20% verringert wird. Die Änderung seiner Bestellung hat der Kunde schriftlich an Kopflegenden zu richten.
2.10 Der Kunde muss bis 14 Tage vor dem Mietbeginn seine Rechnung und eine Sicherheitsgebühr (Kaution) durch Überweisung der Beträge an Kopflegenden begleichen. Die Sicherheitsgebühr dient zum Begleichen eventuell entstandener Schäden oder bei Verlust der Mietsachen. Diese wird zuerst herangezogen, um den Schaden zu begleichen, sollte diese nicht ausreichen, wird Kopflegenden eine gesonderte Rechnung für Reinigung/Instandsetzung stellen. Die Höhe der Mietsicherheit liegt bei 20% der Mietkosten. Sollte kein Schaden vorhanden sein, wird die Kaution umgehend zurück erstattet.
2.11 Vertragssprache ist ausschließlich die deutsch Sprache.
 
3. Widerrufsrecht durch den Kunden
Widerrufsbelehrung.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jil Berner, Kopflegenden, Adresse: Menzelstraße 23, 12157 Berlin Telefonnummer: 01578 030 53 53, E– Mail: jil@kopflegenden.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Kopflegenden Jil Berner Menzelstraße 23, 12157 Berlin
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Veranstaltung (Name der Veranstaltung):
Name des Kunden:
Anschrift des Kunden:
Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
Ende der Widerrufsbelehrung
 
4. Mietpreis
4.1 Es gelten ausschließlich die Mietpreise aus den jeweils aktuellen Preislisten von Kopflegenden.
4.2 Mietanfragen mit einem Mietbeginn innerhalb von 7 Tagen nach Anfragezeitpunkt werden mit 20 % Aufschlag auf den Mietpreis berechnet, mindestens jedoch mit 50 Euro zusätzlich zum Mietpreis. Der Mietzins plus 20 %/mindestens 50 Euro sind sofort fällig.
4.3 Der Mietzins wird ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Mietgegenstände am Lager von Kopflegenden bis zum Tag der Rückgabe berechnet.
4.4 Sämtliche Mietpreise sind pro Stück und Mieteinheit Endpreise in EURO, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile, soweit erforderlich die gesetzliche Umsatzsteuer. Verpackungen, Versicherungen, Transportkosten und sonstige Kosten sind im Mietpreis nicht enthalten.
4.5 Verpackungs-, Transport-, Versand- und Versicherungskosten werden in der Bestellung gesondert gelistet und sind in der Gesamtsumme mitenthalten.
4.6 Zusatzleistungen wie Aufbau/Abbau und das Auspacken/Verpacken des Mietobjekts am Veranstaltungsort sind nicht im Mietpreis enthalten.
4.7 Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch Kopflegenden und gelten nur für den jeweiligen geschäftlichen Einzelfall.
 
5. Zahlungsbedingungen
Der vereinbarte Mietzins ist innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der unterschriebenen Mietvereinbarung zu 50% im Voraus zu entrichten. Die verbleibenden 50 % des Mietzinses und die Sicherheitskaution von 20%, mindestens 50 Euro, sind 14 Tage vor Eventbeginn zu entrichten:
Für Entrichtung des Mietzinses soll der Kunde seine Zahlungen an das folgende Konto überweisen: Empfänger: Jil Berner
Bank: Deutsche Kreditbank
IBAN: DE/5412/0300/0010/1539/0311
BIC: BYLADEM1001
 
6. Gebrauch und Umgang mit dem Mietobjekt
6.1 Es ist dem Kunden nicht gestattet das Mietobjekt Dritten zu überlassen.
6.2 Die Mietobjekte dürfen nicht zweckentfremdet genutzt werden. Der Zweck der Nutzung ergibt sich aus der Anfrage und der Auftragsbestätigung.
6.3 Das Mietobjekt darf nach dem Ende einer Veranstaltung nicht unbeaufsichtigt im Freien abgestellt werden.
6.4 Das Mietobjekt darf nicht bei Unwetter im Freien genutzt oder im Freien abgestellt werden.
6.5 Mietobjekte wie Porzellan und Besteck sind nach dem Gebrauch von Speiseresten zu befreien und mit klarem Wasser zu spülen oder feucht abzuwischen. Die Reinigung in einer Spülmaschine ist strengstens untersagt. Die sachgemäße Reinigung übernimmt Kopflegenden.
6.6 Alle anderen Mietobjekte wie Etageren, Kuchenplatten, Vasen und Kerzenhalter müssen in einem sauberen Zustand zurückgegeben werden.
6.7 Bei Nichteinhaltung dieser Klauseln wird Kopflegenden eine Reinigungs- und Instandsetzungsgebühr, wie Klausel 8 festgelegt, erheben.
6.8 Sollte ein Mietobjekt beschädigt oder abhandengekommen sein, ist Kopflegenden sofort nach Kenntnisnahme zu benachrichtigen.
 
7. Fotos/Videos von Mietobjekten
7.1 Beim Einsatz eines oder mehrerer Mietobjekte für Styled Shootings (durch professionelle Fotografen als eine eigene Foto/Video-Produktion erstellte Fotos/Videos) berechnet Kopflegenden eine Gebühr in Höhe von 25% des Mietpreises oder mindestens EUR 35,-.
7.2 Der Kunde hat innerhalb von 60 Tagen die Foto- und/oder Videodatei an Kopflegenden zu übersenden.
7.3 Kopflegenden behält sich das Recht vor die Fotos und/oder Videos auf seiner Homepage zu veröffentlichen und zu nutzen, nach Wunsch des Kunden erst nach einer redaktionellen Veröffentlichung.
7.4 Kopflegenden muss unter dem Bildmaterial benannt inkl. Nennung der URL: http://www.kopflegenden.de werden.
7. 5. Einer Nutzung der Mietobjekte bei einem Styled Shooting wird nur zugestimmt und gestattet, wenn Kopflegenden als alleiniger Kooperationspartner im Bereich Dekoration und Kleinmönbelverleih vertreten ist und die Nutzung ausschließlich dem Zweck des Shootings dient.
 
8. Reinigungs- und Instandsetzungsgebühr
8.1 Weist ein Mietobjekt eine besondere Verunreinigung wie z. B. Brandlöcher, Flecken von Kerzenwachs oder Weinflecken, die durch eine normale Reinigung nicht entfernt werden können, wird Kopflegenden sie fachmännisch entfernen und dem Kunden die Kosten in Rechnung stellen.
8.2 Bei extremen Verunreinigungen hat der Kunde die Kosten einer professionellen Reinigung zu übernehmen. Bzw. pro 30 Minuten 30 Euro Reinigungsgebühr zu entrichten.
8.3 Bei Beschädigung und extremer Verunreinigung von bestimmten Mietobjekten wird aufgrund ihres Seltenheitswertes ein Wertersatz gefordert.
 
9. Mietdauer
9.1 Die Mietdauer einer Mieteinheit umfasst mindestens einen Zeitraum von drei Tagen. Dies gilt auch dann, wenn gemietete Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden. Sonntage und Feiertage werden nicht mitberechnet.
9.2 Die Rückgabe der Mietobjekte hat zu dem vorher mit Kopflegenden vereinbarte Zeit zu erfolgen. Erfolgt die Rückgabe erst nach der vereinbarten Zeit, so verlängert sich die Mietdauer automatisch um einen weiteren Tag.
 
10. Abholung/Rückgabe durch den Kunden
10.1 Der Kunde oder eine von ihm beauftragte Person kann das Mietobjekt am Lager von Kopflegenden abholen und zum Veranstaltungsort transportieren. Das Mietobjekt ist ordnungsgemäß verpackt und steht zur Abholung ebenerdig bereit.
10.2 Für die Abholung und Rückgabe werden Termine mit einem Zeitfenster von 1 Stunde eingeräumt. Sollte dieser Zeitfenster überschritten werden, d.h. der Kunde erscheint nicht zum vereinbarten Termin, dann behält sich Kopflegenden vor eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 15,- Euro pro viertel Stunde zu erheben.
10.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Art und Weise des Transports zum Transportieren des Mietobjekts geeignet ist, um Schäden am Mietobjekt zu vermeiden.
10.4 Verpackungsmaterial muss aufgehoben und für den Rücktransport wieder verwendet werden. Falls das Verpackungsmaterial beim Auspacken des Mietobjekts beschädigt wird, dann muss der Kunde auf eigene Kosten geeignetes Verpackungsmaterial besorgen um das Mietobjekt ordnungsgemäß für den Rücktransport zu verpacken.
10.5 Der Kunde haftet für alle Schäden ab Übergabe am Standort von Kopflegenden Lager bis Rückgabe des Mietobjekts am Standort von Kopflegenden Lager. Kopflegenden schließt für jede Vermietung eine Haftpflichtversicherung für das jeweils vermietete Mietobjekt von Abholung bis Rückgabe.
 
11. Versand und Abholung durch Kopflegenden und Kosten
11.1 Versand/Lieferung/Abholung des Mietobjekts durch Kopflegenden findet nur innerhalb von Berlin statt. Der Versand außerhalb von Berlin bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung der Parteien vor der Abgabe einer Bestellung.
11.2 Versand/Abholung innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin erfolgt durch Speditionen, Kuriere oder durch Mitarbeiter von Kopflegenden.
11.3 Anlieferungs-/Abholzeitraum erfolgt innerhalb des vereinbarten Termins in einem Zeitfenster von 2 Stunden. Sollte der Kunde ein kleineres Zeitfenster als 2 Stunden wünschen, dann wird Kopflegenden eine Servicegebühr in Höhe von 35,- Euro verlangen.
11.4 Anlieferung/Abholung erfolgt nur durch eine ebenerdige Anlieferung/Abholung im Umkreis von 50 Metern zum Veranstaltungsort.
11.5 Die Anlieferung bzw. Abholung beinhaltet kein Auspacken/Aufbau bzw. Einpacken/Abbau des Mietobjekts.
11.6 In den folgenden Fällen wird für Auslieferungen/Abholungen, nach einer gesonderten vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden, eine Zusatzgebühr erhoben:
a. im längeren Umkreis mehr als 50 m zwischen mögliche Haltestelle des Transportwagens und Veranstaltungsort,
b. bei sonstigen erschwerten Anlieferungs-/Abholbedingungen oder
c. bei Treppenstufen
11.7 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Anlieferung/Abholung ein geeigneter Ansprechpartner am Veranstaltungsort und telefonisch erreichbar ist.
11.8 Größere Mietobjekte müssen bei Abholung frei von jeglicher Dekoration gesäubert sein an einem leicht zugänglichen Ort abholbereitstehen.
11.9 Kleinere Mietobjekte müssen bei Abholung ordnungsgemäß im ursprünglichen/geeigneten Verpackungsmaterial verpackt in ihren Transportbehältern an einem zentralen Ort zugänglich sein.
11.10 Sollten die Mietobjekte nicht leicht zugänglich sein oder ein geeigneter Ansprechpartner nicht vor Ort sein, dann erhebt Kopflegenden eine Verzögerungsgebühr in Höhe von 25 Euro pro 15 Minuten.
11.11 Sollte eine Abholung nicht möglich sein wird eine Gebühr von 20% des Auftragswertes/ mind. 50 Euro plus Fahrtkostenpauschale erhoben. Die Fahrtkostenpauschale liegt innerhalb des Berliner Stadtrings bei 40 Euro. Außerhalb des Berliner Stadtrings im Umkreis von 20 km bei 60 Euro und im Umkreis von 100 km bei 120 Euro.
11.12 Die Kosten für Lieferung inkl. Abholung & Verpackungsmaterial betragen EUR 139,-.
11.13 Einige kleinere Mietobjekte können auch per Post versandt werden. Diese Versandungsart bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung der Parteien vor der Abgabe einer Bestellung. Die Höhe der Versandkosten richtet sich dabei nach Größe/ Gewicht der zu versendenden Mietobjekts.
11.14 Bei der Anmietung von Mietobjekten für Outdoor-Veranstaltungen muss der Kunde sicherstellen, dass das Mietobjekt bei Unwetter ordnungsgemäß geschützt abgestellt ist wie z. B. in einer Garage oder Zelt. Kopflegenden behält sich das Recht vor, bei Missachtung dieser Klausel die Auslieferung zu verweigern oder in diesem Fall vom Vertrag zurückzutreten.
 
12. Mahnverfahren bei Verzug
Bei Nichteinhaltung der Zahlungvereinbarung versendet Kopflegenden eine Zahlungserinnerung in schriftlicher Form mit Benennung einer letzten Zahlungsfrist. Nach Ablauf der Zahlungsfrist leitet Kopflegenden ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren ein.
 
13. Rücktritt (Stornierung) des Kunden
13.1 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten.
13.2 Im Fall des Rücktritts wird der Mietzins für den Kunden wie auf der Homepage beschrieben geregelt.
13.3 Für die Berechnung der Fristen ist das Eingangsdatum der Rücktrittserklärung bei Kopflegenden maßgeblich.
13.4 Bei einem schriftlichen Rücktritt (Stornierung) des Kunden, der spätestens vor Ablauf von 60 Tagen vor Mietbeginn bei Kopflegenden eingegangen ist, wird der eventuell schon bezahlte Mietzins plus bis dahin angefallene Zinsen zurückerstattet.
 
14. Rücktritt und Kündigung durch Kopflegenden
14.1 Kopflegenden kann ohne Einhaltung einer Frist vor Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten oder nach Mietbeginn den Vertrag kündigen,  wenn der Kunde die Durchführung der Leistungen von Kopflegenden ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört;  wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Kündigung des Vertrages gerechtfertigt ist; oder  wenn er seinen Mitwirkungspflichten aus dem Vertrag, trotz einer Abmahnung, nicht nachkommt oder auf Dauer nicht nachkommen kann oder eindeutig bekundet hat, dass er ihnen nicht nachkommen will. 1
14.2 In den Fällen der Klausel 14.1 hat Kopflegenden einen Anspruch auf Erstattung des vollen Mietpreises.
14.3 Außerdem kann Kopflegenden diesen Vertrag schriftlich aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die Leistung aufgrund von höherer Gewalt nicht planmäßig durchgeführt werden kann.
14.4 Jede Art von Schadenersatz/Aufwendungsersatz und/oder die Inanspruchnahme für etwaige Drittschäden im Falle einer Kündigung oder eines Rücktritts nach den Klauseln 13.1 oder 14.3 sind ausgeschlossen.
 
15. Haftung
Kopflegenden haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet er nur wegen der schuldhaften Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten aus dem Vertrag. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
 
16. Datenschutz und Speicherung des Vertragstextes
Die Datenschutzpraxis von Kopflegenden steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzbestimmungen auf der Webseite.
16. Anwendbares Recht Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
 
17. Schlussbestimmungen
17.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame oder lückenhafte Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche Bestimmung ausgefüllt, die der von den Parteien beabsichtigen Regelung in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
17.2 Gerichtsstand ist Berlin.
 
18. Verantwortlich für den Inhalt
Name: Jil Berner
Adresse: Menzelstraße 23 Berlin
Telefonnummer: 015780305353
E–Mail–Adresse: jil@kopflegenden.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE296301704
Stand: Mai 2017
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.